Wir schreiben Mitte des Sommerlochs vor der Nationalratswahl 2013. Die Regierenden erzwingen, was in solcher Konstellation von ihnen zu erwarten ist. Zu erwarten freilich nicht idealerweise sondern stochastisch, also auf Basis der Evidenz ihrer bisherigen Aktionen. Das Bundesinnenministerium agiert, die Polizei exekutiert. Ich schreibe bewusst, “die Regierenden”. Minister_innen, leitende Kader der Regierungsparteien, ihre anbefohlene rassistische instrumentelle Vernunft anwendende und zur Verteidigung ihrer Willkürbehandlungen vorschützende Verwaltungssoldaten und ‑soldatinnen, in ihrer immer pointierter werdenden Eskalaierungspolitik ihren Korpsgeist immer fester schmiedende Polizeikräfte.
Was die Regierenden erzwingen, die Polizeiministerin geht voran, weil sie sich wohl vom Sachzwang der Stimmenoptiomierung und Konturschärfung für den Wahlkampf gezwungen fühlen ‑ nicht dass es ihnen widerlich ist, nein, sicher nicht ‑, das ist das mit besonderer Willkür betriebene Abschieben von Schutzbefohlenen, von Flüchtlingen, die in ihren Herkunftsländern von Verfolgung und Mord bedroht sind. Nicht von irgendwelchen Flüchtlingen und Asyl- und Schutzsuchenden. Sondern von denen, die das rassistische Asylregime der Festung Europa soweit getrieben hat, dass sie sich in Verzweiflung und Notwehr so weit exponiert haben, dass sie zivilen Widerstand dort üben, wo sie Schutz suchen. Da das europäische Asylregime, an dem Österreich seit Jahrzehnten in führender Rolle mitverschärft hat. Dort aus Kriegsgebieten flüchtende Schutzsuchende, deren letzter Ausweg vor der Selbstaufgabe der Widerstand innerhalb der Festung Europa ist.
Diese Mutigen, die nichts zu verlieren haben und ein #refugeecamp in der Mitte unserer Stadt aufgebaut haben, die den selbtorganisierten #refugeeprotest ein wenig in zentralere Ausverhandlungsräume unserer Gesellschaft gebracht haben, die müssen jetzt endgültig gebrochen und zerstört werden.
Dagegen gibt es Widerstand, verzweifelten Widerstand. Selbst in der Mitte des Sommerlochs widerständig genug, dass es zur Ehre unserer Gesellschaft und zur Schande unserer Regierenden gereicht. Ich habe dazu in dem letzten Jahr kaum beigetragen. Bin müde, kraftlos, zermürbt. Ich kämpfe damit, die Zermürbung nicht über meinen Widerstand gewinnen zu lassen.
Bei der aktuellen Petition gegen die aktuellen Abschiebungen Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten! an Mag.a Johanna Mikl-Leitner, Innenministerin, Dr. Michael Spindelegger, Außenminister, Vize-Kanzler, Mag. Johannes Rauch, Generalsekretär ÖVP, Mag. Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer SPÖ, Mag.a Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrates, Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident, Mag. Werner Faymann, Bundeskanzler … die wievielte notwendige und unermüdlich zu unterstützende in den letzten Jahren eigentlich? … hab ich im Feld “Warum unterschreiben Sie?” wieder einmal etwas drauf los getippt. Das füge ich c&p unten an.
Das war eigentlich alles, wozu ich das Kellerabteil kurz aufschließen wollte. Dokumentation von ein paar müden Zeilen. Sind jetzt noch in paar mehr geworden. Trauerarbeit.
Ich unterschreibe im Widerstand gegen die Praxen meines Staats. Ich unterschreibe in Ohnmacht und gegen die Zermürbung.
Meine Ohnmacht ist dabei freilich nichts gegen die Ohnmacht der Flüchtlinge, mit deren schmerzensreichen Leben, die uns bzw unserem Staat schutzbefohlen wären, gespielt und armselige, widerwärtige, schändliche Politik gemacht wird.Meine Ohnmacht ist auch nichts gegen die der HelferInnen hier in der Mitte unserer Wohlstandsgesellschaft, die ihre Ressourcen an Menschlichkeit, Empathie, Zeit, Geld und Energie in die Waagschale werfen, um den Flüchtlingen zu helfen und unseren Staat daran zu hindern, verbrecherisch zu handeln, die dagegen angehen, dass unsere Regierung und Verwaltung uns weitere Schuld und Schande aufbürdet. Österreichs Schuld an unterlassener Hilfeleistung. Österreichs Schuld daran, was den Deportierten von anderen weiter angetan wird. Österreichs Schande der nonchalanten Verweigerung der Menschenrechte. Österreichs Schande der präpotenten Pervertierung der Rechtsstaatlichkeit.
Ich unterschreibe als eines der kleinsten Zeichen des Nicht-Mitspielens bei diesem schuldvollen und schändlichen Spiel, das die Regierenden, die Handlanger der Bürokratie, die exekutierende Polizei auf sich und unsere Gesellschaft laden. Ich stimme wie viele andere nicht zu, dass die, deren Leben wir schützen und die wir als Freunde, Freundinnen und in unserem Staat uns Gleichrangige bei uns aufnehmen sollten, dass ihr die ausliefert.
Ach ja, post skriptum zur Erinnerung:
