Unser ‘Sicherheitsminister’ ((Wie sich BMI Günther Platter in Eigendefinition gerne zu bezeichnen pflegt)) hat sich schon wieder den Unmut der Bloggerinnen und Blogger zugezogen. Diesmal nicht im Zusammenhang mit seiner bekannt menschenrechtswidrigen Verwaltung von Asylantinnen und Asylanten. Es ist in diesem Fall auch nicht seine gern gepflegte Praxis pauschaler Diffamierung und Verurteilungen ganzer Bevölkerungsgruppen.
Es ist sein Copy&Paste-Akt, mit dem er den deutschen “Stasi2.0-Minister” Schäuble abkupfert und gleich überflügelt. Nur an seinen Taten gemessen ist nicht auszuschließen, dass Günther Platter größere Visionen hat und gerne Heimatschutzminister wäre.
Es geht um Überwachung, Online-Durchsuchung, die Speicherung von Daten auf Vorrat, den unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch Behörden, deren Willkür der/die Einzelne dann leicht ausgeliefert ist. Stichwort: Abbau verfassungsrechtlicher Schranken, die uns Bürger vor dem Staat schützen sollten und die in den letzten 200 Jahren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen Schritt für Schritt erkämpft wurden.