Anschlag auf Generationen-Solidarität

Die Pen­sion­ser­höhun­gen sind ein Anschlag auf die Gen­er­a­tio­nen — Sol­i­dar­ität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholis­chen Fam­i­lien­ver­band. Und das Ö1 Infora­dio macht damit eine Mel­dung auf. Und von der Aus­sage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organ­i­sa­tio­nen und Jour­nal­is­ten eben­falls hin­aus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Keller­a­bteil der Katholis­che Fam­i­lien­ver­band nicht ger­ade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Sil­via Fuhrmann von der Jun­gen ÖVP ange­siedelt. Also minus 9 auf der acht­teili­gen Rel­e­vanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Her­rn und Frauen Exper­tIn­nen, halt stre­ichen wir das, bei den Her­rn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Toman­dl für den Medi­enge­brauch zur bild­haften Sprache greift ‘Man sägt hier am Gen­er­a­tionver­trag’ ((Die iden­tis­che For­mulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielle­icht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon der­art auf der Hand, dass idente For­mulierun­gen sich daraus erk­lären. Oder man beschäftigt die gle­ichen Pres­se­textschreiber? Egal.)), oder wenn ein Sozial­ex­perte Bernd Marin die Zahlung­sun­fähigkeit des öster­re­ichis­chen Staats als nicht mehr abwend­bar ansieht, ‘Die Regierung mache dauer­hafte Zusagen, die gar nicht bezahlt wer­den kön­nen.’, nun, dann han­delt es sich nicht um das Sil­via Fuhrmann — Rel­e­vanzniveau son­dern um tat­säch­lich wichtige “Mei­n­ungs­mach­er” und um so genan­nte “Mul­ti­p­lika­toren”.

Der tat­säch­liche Anschlag auf die Sol­i­dar­ität
Ich will den so beze­ich­neten “Anschlag” (Ter­ror­is­mussprache? Sprachter­ror­is­mus?) übri­gens gar nicht leug­nen. Nope. Wir hier im Keller­a­bteil sind unser­er­seits überzeugt, dass wir es mit einem Anschlag auf die so beze­ich­nete Gen­er­a­tio­nen-Sol­i­dar­ität han­delt.
Die Evi­denz ist offen­sichtlich. Es han­delt sich wieder ein­mal um Sprachter­ror­is­mus der phan­tasieloseren Sorte.

• Auguren­sprüche, die genauer betra­chtet nichts als dümm­lich sind.
• Feind­kon­struk­tio­nen, die genauer betra­chtet nichts als däm­lich sind.
• Sprach­bilder, die genauer betra­chtet nichts als ver­logen und lächer­lich sind.

Aber schauen wir uns das, nein nicht im Detail, das hat der aktuelle Anlass­fall nicht ver­di­ent, aber schauen wir uns das näher an.

Berichter­stat­tung und Mei­n­ungs­mache
Hier im Keller­a­bteil hab’ ich das ja schon das eine oder andere mal gemacht, mir die Struk­tur und Seman­tik der Berichter­stat­tung anzuschauen und exem­plar­isch zu analysieren.

Heute haben wir es im Auf­bau mit sehr ähn­lichen Geschichte zu tun wie bei der Berichter­stat­tung zur Herb­st­lohn­runde, wo es für die Arbeit­ge­ber­seite darum ging möglichst im Vor­feld wieder die ‘Sorge um das Wirtschaftswach­s­tum’-Karte zu spie­len. Diese Auf­gabe übernehmen im Ö1-Infora­dio manch­mal die Inter­essensvertreter selb­st oder bess­er sich neu­tral gebende hon­orige ‘Experten’. ((Warum ich immer wieder bei Ö1 lande, das werde ich vl. in Zukun­ft mal erläutern. Hier nur soviel, Öster­re­ich hat keine Qual­ität­szeitung, am Fernse­hen kann men­sch nur die parteipoli­tis­chen Machtver­hält­nisse und die Inter­ven­tio­nen bemessen, bleibt Ö1 als einzig ernst zunehmende, qual­i­ta­tiv hochw­er­tige und rel­a­tiv unab­hängigere Poli­tik­berichter­stat­tung. Hinzu kommt, das wäre zumin­d­est meine These, dass dem Ö1 Mor­gen- und dem Mit­tagsjour­nal eigentlich so etwas wie Leitmedi­um­funk­tion für die öster­re­ichis­che poli­tis­che Land­schaft zukommt.)) Die kom­men dann oft in der Nach­be­tra­ch­tung noch mal zu Wort und bew­erten dann etwa den Met­aller­a­b­schlusses.

(Apro­pos Lohn­ab­schluss, die Infla­tion­srate im Okto­ber betrug 2,8%. Nicht mehr die deut­lich unter Zwei Prozent, welche die Lohn­ab­schlüsse von über Drei Prozent so gut hat auss­chauen lassen.)

Schauen wir uns noch ein­mal für den Anlass­fall der ger­ade beschlosse­nen Pen­sion­ser­höhung für 2008 an, wie Experten ver­suchen ‘Mei­n­ung’ zu ‘machen’.
Einen inter­es­san­ten Neben­ef­fekt hat das auch: wir ler­nen die Funk­tion­sweise ein­er so wichti­gen Redak­tion wie der des Ö1 Infora­dios.
(Die Links zu den Bericht­en, allen Zahlen und zitierten Aus­sagen fol­gen im Anhang an die Analyse.)

Auguren­sprüche
Oben bere­its zitiert wurde Bernd Marin, der Gewin­ner in den Kat­e­gorien ‘hirn­ris­sig­ste Exper­te­n­analyse’ und ‘bril­lianteste Selb­st­de­savouierung’ mit dem Satz, Die Regierung mache dauer­hafte Zusagen, die gar nicht bezahlt wer­den kön­nen (Her­vorhe­bung von mir).
Und ich zitiere weit­er:

Der Sozial­ex­perte Bernd Marin meinte gegenüber der Tageszeitung “Öster­re­ich”, eine — wie ursprünglich vorge­se­hene — Erhöhung um 1,7 Prozent wäre zu finanzieren. Alles darüber hin­aus seien aber “Extrawürste, wen­ngle­ich bei den Ärm­sten leben­snotwendi­ge”. (Der Stan­dard)

Also das ist doch genial, oder? Wortwörtlich nen­nt Dr. Marin die Erhöhung der Min­dest­pen­sio­nen(!) um 2,9% statt seinen vorgeschla­gen 1,7% für die Ärm­sten (die BezieherIn­nen, meist Bezieherin­nen mit kleinem I): leben­snotwenig!!

Leben­snotwendig!!! Das heißt doch, für das Über­leben notwendig!!! Oder kann men­sch an diesem Wort etwas missver­ste­hen? Der Herr Sozial­ex­perte beze­ich­net etwas als Extrawürste, das für die Ärm­sten leben­snotwendig ist!!!!
Geht’s ihm noch gut? Hat­te er Fieber? Kann ich Ihnen helfen Herr Dr. Marin??? Ich kann nicht mehr aufhören, Unmen­gen an Ruf- und Frageze­ichen zu machen!!!! Aaah­hh!!!
Und das wird nicht bezahlt wer­den kön­nen! Was wollen Sie uns sagen? Dass diese Pen­sion­ser­höhung schuld am näch­sten schwarzen Fre­itag sein wird, der spätestens in der zweit­en Jän­ner­woche erfol­gen muss? Dass die konkret 21 bis 37 Euro Pen­sion­ser­höhung pro Anspruchs­berechtigten die unab­d­ing­bare Zahlun­gun­fähigkeit des Staates Öster­re­ich nach sich ziehen muss? Dass wir mit unser­er Wirtschaft­skraft bald hin­ter Alban­ien zurück­fall­en wer­den und uns Transnistrien aufkaufen wird? Hal­lo?

Zusam­men­fassend zum Gehalt der Auguren­sprüche
Ich habe jet­zt nur jenen von Bernd Marin her­ausgenom­men. Wegen des her­aus­ra­gen­den Irrwitzes. Wahlweise ließen sich freilich auch die Aus­sagen von Theodor Toman­dl, Wolf­gang Mazal und Bern­hard Felder­er her­anziehen, kein Unter­schied.

Die Mes­sage: die Erhöhung der Min­dest­pen­sio­nen um 2,9% auf € 747,– monatlich bedeutet das Ende des Pen­sion­ssys­tems oder erschüt­tert min­destens die Fun­da­mente. Es schaut ganz schlecht aus. Ver­dammt, die Indus­triel­len­vere­ini­gung hat sich noch nicht gerührt, was ist los?
Der Staat wird 2008 dafür nicht ganz 100 Mil­lio­nen mehr aufwen­den müssen als von den Experten vorge­se­hen. Einen Teil davon wird er zwar über Beiträge und die Besteuerung wieder abziehen, ein guter Teil wird direkt über den Kon­sum der Pen­sion­istIn­nen auch dem Staat zu Gute kom­men, aber he, nicht ganz hun­dert Mille, wie viele externe Exper­tIn­nen müssen dafür jet­zt auf schöne Beratungsaufträge durch das eine oder andere Min­is­teri­um verzicht­en? Hat daran schon mal wer gedacht? Hä?

Feind­kon­struk­tio­nen
Damit wären wir auch schon bei den Guten und den Bösen. The same old game, imag­inäre Gemein­schaften aufeinan­der het­zen. Wieder Dr. Marin in Hochform dazu, dass der 13.11.2007 ein guter Tag für die Pen­sion­istIn­nen wäre:

Ob es allerd­ings ein großer Tag für die Beruf­stäti­gen und die jün­geren Steuerzahler ist, bleibt natür­lich dahingestellt.

Damit dass gle­ich mal klar ist, die Pen­sion­istIn­nen nehmen die Beruf­stäti­gen aus, also alle, die jet­zt Steuern zahlen. Das ist eben­so schön bildlich und reißerisch wie blödsin­nig. Weil damit nimmt der Sozial­ex­perte alle “Jün­geren” aus, die im Moment keine Steuern zahlen? All jene, die so wenig ver­di­enen, dass sie keine oder kaum Steuern zu zahlen haben? (Und heißt das nicht ‘Beiträge’ und nicht Steuern?)
Kinder? Arbeit­slose? Die vie­len Frauen, die unent­geltliche Arbeit leis­ten?

IHS-Chef und Chefide­ologe des neolib­eralen Umbaus in Öster­re­ich Bern­hard Felder­er:

Außer­dem nähere sich Öster­re­ich immer mehr dem Mod­ell ein­er Ein­heit­spen­sion, sagt Felder­er. Die niedri­gen Pen­sio­nen wer­den stärk­er erhöht, die höheren sind gedeck­elt, das führt auf Dauer zu ein­er ein­heitlichen Auszahlung, egal, wie viel jemand vorher in die Ver­sicherung ein­bezahlt hat.

Ok, also die Benachteiligten sind nicht allein diejeni­gen, die heute nen­nenswert Steuern (Beiträge) zahlen, son­dern auch jene Pen­sion­istIn­nen (hier wäre vl. die alleinig männliche Form ange­brachter), die hohe Pen­sio­nen und möglicher­weise mehrere beziehen!
Weil von der ange­blich so Staat­shaushalt und Pen­sion­ssys­tem gefährden­den Erhöhung prof­i­tieren sie nicht. Die müssen sich mit Ein­malzahlun­gen abfind­en? Die sind zwar in etwa so hoch wie das, was bei den Min­dest­pen­sion­istIn­nen durch die 2,9% rauskommt aber wozu hat men­sch so viel Pen­sion­sanspruch ange­sam­melt? Damit nun Pen­sion­istin­nen, die ihr ganzes Leben als Haus­frau gehakelt haben fast so viel Pen­sion­ser­höhung im Jahr 2008 abcashen kön­nen wie man(n) selb­st? Das ist Staatssozial­is­mus!

Zusam­men­fassend zum Gehalt der Feind­kon­struk­tio­nen
Ich ver­beiße mir mal die eben­so pein­same Klis­cheenutzung der Poli­tik­erIn­nen zu kom­men­tieren, die von der glo­r­re­ichen Wieder­auf­bau­gen­er­a­tion faseln mussten. Upps.

Die Über­schrift zu diesem Beitrag nimmt die hier bemühte Feind­kon­struk­tion schon voraus, junge gegen alte Gen­er­a­tion. Im let­zten Jahrzehnt über­all bemüht und den­noch vol­lkom­men ungek­lärt. Wer soll das sein, die Alten? Wer soll das sein, die Jun­gen? Wo ist die Gren­ze, welch­es Leben­salter definiert, zu welch­er imag­inären Gemein­schaft men­sch sich selb­st zu zählen hat? Tolle Gegenüber­stel­lung.

An dieser Stelle vl. eine Klarstel­lung:
Nein, ich bin kein glühen­der Verehrer der Pen­sion­istIn­nen. Ich halte nicht mal Bernd Marin für einen schlecht­en oder unlauter agieren­den Wis­senschaftler. Ich glaube, dass viele von den Experten ange­sproch­ene Prob­leme tat­säch­lich Prob­leme sind. Das The­ma mein­er Analyse und Kri­tik ist nicht das Pen­sion­ssys­tem und nicht die Pen­sion­sre­form, son­dern die Aus­sagen und die Aus­sagel­ogik unser­er Experten.

Und ihre Mes­sage lautet doch tat­säch­lich:
die armen(!) Pen­sion­istIn­nen wer­den unfair bevorzugt vor den reichen Pen­sion­istIn­nen und nehmen die gut ver­di­enen­den Beschäfti­gen aus! Aber Hal­lo. Damit kom­men wir sofort zu ..

Ver­lo­gene Sprach­bilder
Ja, da wird es jet­zt heftig. Bernd Marin und Bern­hard Felder­er sehen das kom­mu­nis­tis­che Alterssicherungssys­tem bere­its am Hor­i­zont. Nach ihrer Exper­tise Vision zu urteilen fehlt nicht mehr viel. Der Unter­gang des Abend­lan­des. Wieder ein­mal. Min­destens.
Von Felder­er erwarte ich nicht viel anderes:

[audio:einheitspension.mp3]

Im Falle von Bernd Marin bin ich doch etwas über­rascht. Gut, der hat hier von mir in diesem Beitrag ziem­lich sein Fett weggekriegt, ob berechtigter weise, dass kann jede und jed­er anhand der Mel­dun­gen selb­st beurteilen. Aber dass der gle­iche Bernd Marin, der vor weni­gen Jahren noch Pen­sio­nen von “Richter­switwen” in Regio­nen um die 6.000,- Euro kri­tisiert. ((6.000 weniger 750, das macht eine Dif­ferenz von … mmh … 5.250,– Euro. D.h. die Min­dest­pen­sion macht ein exak­tes Achtel der € 6.000,– Pen­sion aus. Eine Dif­ferenz, eine Dif-fe-renz!! von über 70.000,– ehe­mals han­del­süblichen Schilling. Jeden Monat!))

Und da sagt sel­biger Bernd Marin:

Wenn ich das alles zusam­men­nehme, geht das in Rich­tung ein­er Aushöh­lung des Ver­sicherung­sprinzips, und die Sozialver­sicherungspen­sio­nen wer­den über kurz oder lang in Rich­tung ein­er Art einkom­mens- und ver­mö­gens­geprüften Sozial­hil­fe oder ein­er ein­heitlichen Volk­spen­sion führen.

Da muss IHS-Chef Felder­er ja nei­dig wer­den angesichts dieser Phan­tasie seines Kol­le­gen.

Zusam­men­fassend zu den ver­lo­ge­nen Sprach­bildern
Sie sind sich nicht zu blöd ein qua­si Kom­mu­nis­mus her­auf­beschwören­des Bild von ein­er “Grun­drente”, von ein­er “Ein­heit­spen­sion” oder “Volk­spen­sion” zu malen.
Sie behaupten, darauf laufe es in – Zitat – Riesen­schrit­ten hin­aus, wenn Min­dest­pen­sio­nen um gut 20 Euro erhöht wür­den und hohe Pen­sions­bezüge nur um gut 30 Euro.

Sie sehen den Leis­tungsan­reiz gefährdet, wo ich so von Sozial­wis­senschaftler zu Sozial­wis­senschaftler nur sagen kann, nicht genü­gend. Das ist wis­senschaftlich schlicht falsch. Hum­bug. Mumpitz. Pein­lich.

Aber was machen die Experten Marin und Felder­er, den Poli­tik­erIn­nen Pop­ulis­mus vor­w­er­fen. Sehr gut, das nen­nt men­sch dann klas­sisch Pro­jek­tion.

Die Mes­sage: wider­lich. Für mich Grund genug für diesen Beitrag. Die Aus­sagen von Marin und Felder­er haben nichts mehr mit Übertrei­bung zu tun, nichts mit ein­er ein­drück­lich geäußerten Sorge.
“Ein­heit­spen­sion” und “Volk­spen­sion”, das ist nur mehr ver­logen. Jegliche Glaub­würdigkeit ver­spielt.

Das Schluss­wort und die Antwort darauf lasse ich Karl Öllinger geben (meine Her­vorhe­bung):

Auch die Grü­nen in Gestalt ihres Sozial­sprech­ers Karl Öllinger war­nen:
Es gehe nicht um einen Kon­flikt zwis­chen Alt und Jung, son­dern zwis­chen Arm und Reich, und auch Öllinger nen­nt die Pen­sion­sex­perten “ange­bliche”.

Zwei let­zte Hin­weise:
Der Stan­dard ist ein lib­erales Blatt. Eine Aus­for­mung dieser ‘Lib­er­al­ität’ ist die neolib­erale Blat­tlin­ie, wie sie in absoluter Purheit in den Kom­mentaren der Chefredak­teurin (sic!) nachge­le­sen wer­den kann.

Hier die Chefide­olo­gin zur Pen­sions­de­bat­te. Sie ver­di­ent sich wahrlich immer wieder aufs Neue die Beze­ich­nung Appa­ratschik. Null Verve, null Inhalt und Texte wie aus ein­er vol­lau­toma­tisierten Maschiene für neolib­erale Phrasen.
Stan­dard­soft­ware, die Stan­dard­kom­mentare zu Stan­dard­the­men auf Knopf­druck auswirft.

Eine andere Aus­for­mung der sel­ben ‘Lib­er­al­ität’ ist, dass die Zeitung Der Stan­dard ein recht offenes Forum für Kom­mentare der Anderen bietet. Und so kann men­sch im Stan­dard auch eine Kri­tik und Analyse der Pen­sion­sreifen Kriegsrhetorik von Josef Ehmer, Pro­fes­sor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte.

ANHANG
Die Ö1-Mel­dun­gen, Text und Audiobeiträge, chro­nol­o­gisch geord­net.

Ö1 Abend­jour­nal 13.11., Peter Das­er:

Regierung und Senioren­vertreter haben sich am Nach­mit­tag in Sachen Pen­sion­ser­höhung geeinigt. Dem­nach wer­den die Min­dest­pen­sio­nen um 2,9 Prozent auf 747 Euro ange­hoben. Je höher die Pen­sio­nen sind, umso geringer die Steigerun­gen. Eine Pen­sion von 2.161 Euro steigt dann nur noch um 1,7 Prozent. Darüber liegende Pen­sion­is­ten erhal­ten nur noch einen Fix­be­trag von 36,75 Euro pro Monat.
Eini­gung kostet etwa 100 Mil­lio­nen Euro mehr.

Ö1 Abend­jour­nal 13.11., Andreas Jöl­li:

Zumin­d­est für Bezieher geringer und mit­tlerer Pen­sio­nen kon­nte eine deut­lich bessere Erhöhung — als geset­zlich vorge­se­hen — abgetrotzt wer­den. Prozentuell gese­hen bis zu 2,9 Prozent. Konkret bedeutet das zwis­chen 21 und knapp 37 Euro pro Monat. Allerd­ings wird ein Teil dieser besseren Pen­sion durch höhere Kranken­ver­sicherungs-Beiträge wieder ver­ringert.

Ö1 Mor­gen­jour­nal 14.11., Peter Das­er:

Bernd Marin: Eingeschla­gen­er Weg führt in die ein­heitliche Volk­spen­sion.
Dass niedrige Pen­sio­nen beson­ders stark erhöht wer­den, sei gut für die Armuts­bekämp­fung, meint Marin weit­er. Aber wenn gle­ichzeit­ig die höheren Pen­sio­nen gedeck­elt wer­den und das noch ein paar Mal passiert, dann bekom­men irgend­wann alle gle­ich viel.

Ö1 Mit­tagsjour­nal 14.11., Peter Das­er:

Felder­er befürchtet Willkür und Unfi­nanzier­barkeit und Ein­heit­spen­sion.

Ö1 Mit­tagsjour­nal 14.11., Susanne Schn­abl:

Von einem Gen­er­a­tio­nenkon­flikt Alt gegen Jung kann wohl keine Rede sein, denn die Jugend­sprech­er aller Parteien reagieren im Gegen­satz zu so machen Experten schaumge­bremst. So heißt es ein­stim­mig: Natür­lich vergönne man den Pen­sion­is­ten das Geld.

Ö1 Abend­jour­nal 14.11., Astrid Plank:

Von einem kün­stlich erzeugten Gen­er­a­tio­nenkon­flikt durch selb­ster­nan­nte Pen­sion­sex­perten spricht etwa die SPÖ-Jung-Abge­ord­nete Lau­ra Rudas. Man lasse sich nicht spal­ten oder gegeneinan­der ausspie­len, verkün­det auch die Gew­erkschaft­sju­gend.

Ö1 Abend­jour­nal 14.11., Peter Das­er:

Neben Pen­sions­fach­leuten und Sozial­wis­senschaftlern kommt nun auch von Jugend- und Fam­i­lien­vertretern immer mehr Kri­tik an den stärk­eren Pen­sion­ser­höhun­gen auf, die die Regierung den Senioren zuge­sagt hat.

Abend­jour­nal 15.11., Michael Csok­lich:

Preisin­dex für Pen­sion­is­ten­haushalte (PIPH) legte im Okto­ber auf 3,1 Prozent zu.

By the way, Feed­back, Kri­tik und Diskus­sion erwün­scht. Nein, Kom­mentare sind nicht ver­boten. 😉