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#rp13 panel zu Internetaktivismus, Netzbewegung und Politik

Nach­dem es let­ztes Jahr nicht funk­tion­iert hat, freu ich mich dies­mal umso mehr, und zwar über den Rah­men: näm­lich mit @ihdl und @annalist ein Pan­el auszuricht­en.
Noch fein­er wäre nur gewe­sen, wenn @stalfel auch gekon­nt hätte.

Ich freue mich auf die Auseinan­der­set­zung, auf die Diskus­sion am

Mi, 8. Mai 12:30 — 13:30 im Saal 4 (und im Gefolge)
Di, 7. Mai 10:00 bis 11:00 im Saal 4 (und dafür mehr Zeit danach)

rund um die Kern­these:

Das Inter­net heizt sozialen Wan­del an, ermöglicht neue soziale Bewe­gun­gen und ist damit auch eine Bedro­hung für die herrschende Ord­nung. Während Staat­en, Sicher­heit­sap­pa­rate und Kap­i­tal immer konzen­tri­ert­er ver­suchen, gesellschaftlichen Verän­derungs­druck durch die Reg­ulierung des Inter­nets in den Griff zu bekom­men, sind die sozialen Bewe­gun­gen gefordert, den Kampf um das offene Inter­net gemein­sam zu gewin­nen.

Der weit­ere Ankündi­gung­s­text aka teas­er …

Das kleine Digitale und das große Ganze. Internetaktivismus, Netzbewegung und Politik

Darüber, dass “das Inter­net” als Kom­mu­nika­tions- und Ver­net­zungstool, aber auch als Raum für Poli­tisierung und Labor für alter­na­tive Gesellschaft­sen­twürfe eine erstaunliche Kraft entwick­eln kann, müssen auf der re:publica nicht mehr viele Worte ver­loren wer­den. Wir wis­sen, dass das Inter­net selb­st Gegen­stand poli­tis­ch­er Kämpfe ist. Dabei geht es darum, wie dig­i­tale Kom­mu­nika­tion reg­uliert wer­den soll und wessen Auf­gabe das eigentlich ist. Es geht aber auch darum, welche Kon­se­quen­zen die Architek­tur des Inter­nets für eine Gesellschaft hat, die zunehmend dig­i­taler wird. Und immer häu­figer wird die Frage gestellt, ob Inter­net-Aktivis­mus eine richtige poli­tis­che Bewe­gung ist, und ob die Freie Software‑, die Commons‑, die Indig­na­dos- oder die Occu­py-Bewe­gung usw. “richtige” poli­tis­che Bewe­gun­gen sind, die nach­halti­gen sozialen Wan­del bewirken.

 

Aber wie hän­gen glob­ale gesellschaftliche Verän­derun­gen sowie die Renais­sance sozialer Bewe­gun­gen ein­er­seits und die Reg­ulierung des Inter­nets sowie die net­zpoli­tis­che und die net­zbasierte Facette des Net­za­k­tivis­mus ander­er­seits zusam­men, das poli­tis­che Engage­ment mit Hil­fe und das poli­tis­che Engage­ment für das Inter­net?

 

Wir möcht­en darüber disku­tieren, welche Bedeu­tung das Inter­net für den struk­turellen Wan­del von Gesellschaft, für das poli­tis­che Sys­tem eben­so wie für das Poli­tis­che hat. Sind Kämpfe ums Netz Kämpfe um gesellschaftliche Vorherrschaft? Wer­den Staat­en, Sicher­heit­sap­pa­rate und Unternehmen das Inter­net in ihrem Sinne reg­ulieren? Müssen sie das tun, um sozialen Wan­del zu unter­drück­en und die herrschen­den Bedin­gun­gen zu sich­ern? Wie ver­hal­ten sich Kap­i­tal­is­mus, Kon­trollge­sellschaft, Cryp­to­wars und Copy­ri­ot zueinan­der? Und wie ist es um die Kräftev­er­hält­nisse in diesem Feld bestellt?

Hier ein Werk­stat­tbericht von Kathrin Ganz, die an ihrer Dis­ser­ta­tion zur Net­zbe­we­gung arbeit­et:
Ist Inter­net-Aktivis­mus eine poli­tis­che Bewe­gung?

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FestungEuropa g|o kulturelles Gedächtnis

Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

gesendet ((please feel free 2 copy&paste …)),

AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!.

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Bildung gewerkschaftlich g|o politisch Visualisierung

Budget kills”

… wom­it wohl der ger­ade im sachzwänglichen Durch­winken befind­liche Bud­get­plan der Bun­desregierung gemeint ist und nicht das .. *hust* ((ich tu mir mit dem däm­lichen Namen ziem­lich schw­er, sry)) … “Zukun­fts­bud­get” von .at.

Zehn­tausend. Meine Schätzung übri­gens.