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gewerkschaftlich kapitalistisch politisch prekär

60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Die Hack­ler­regelung gehört ver­längert. Was dabei beson­ders drama­tis­ch­er ist: Wir woll­ten für jene Betrof­fene, die über die Ent­gelt­szahlung hin­aus krank sind, bes­timmte Zeiträume für die Pen­sion anrech­nen kön­nen. Das wären max­i­male Mehrkosten von 60 Mil­lio­nen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozial­sys­tem ein Klacks. Das ver­weigert Barten­stein ein­fach, er pro­longiert einen sozialen Härte­fall für die Zukun­ft.

aus dem Stan­dard, 27.11.2007
Inter­view von M. Völk­er
mit Wil­helm Haberzettl

VP block­iert die Regierungsar­beit
Haberzettel meint, Barten­stein mache das aus Prinzip, das Block­ieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht ver­rat­en. Im Raum ste­ht das The­ma der let­zten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoali­ton (ob D oder Aut). Also block­ieren um der Block­ade willen.
Mmh, ich weiß nicht.

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gewerkschaftlich kapitalistisch politisch prekär

AlVG: Arbeitslosenversicherungsgesetz

und jet­zt zu etwas ganz anderem.
Ein Schnipsel, das nicht einge­bet­tet son­dern zitiert wird. Aus einem inter­nen, nicht ganz öffentlichen Forum. Ich hoffe, ich verärg­ere nie­man­den.

Hier eine Ein­schätzung ein­er Per­son, die wie wenige weiß, wovon sie spricht, wenn sie eine solche Ein­schätzung zu einem in Begutach­tung befind­lichen Geset­ze­sen­twurf abgibt:

Es ist ger­ade eine unsägliche Nov­el­le in Diskus­sion, die neben ein, zwei Verbesserun­gen im Prinzip die gesamte Judikatur des VwGH zum Schutz Lohnar­beit­slos­er men­schen “over­rult”.
1. die so genan­nten Zumut­barkeits­bes­tim­mungen, ohne­hin die schärf­sten Europas, wer­den in sehr extremer weise ver­schärft,

2. der Rechtss­chutz der Betrof­fe­nen fak­tisch eingeschränkt und

3. über einen neuen Arbeits­be­griff bzw. über eine Art Min­destzeit­er­forder­nis Men­schen aus der AL-Ver­sicherung ver­drängt.

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gewerkschaftlich medienkritik politisch

der Nachricht einen ‘Spin’ geben

Dass es so etwas gibt ‘Spin­Dok­toren’, das ist lan­dauf landab seit ger­aumer Zeit bekan­nt. Nur, was darunter vorstellen?

Ein Antwortver­such:

Stellen Sie sich vor es ist Wahlkampf. Heiße Phase. Stellen Sie sich vor, es ist ger­ade das let­zte Fernse­hdu­ell der bei­den Spitzenkan­di­datIn­nen. Wir wis­sen, zum “Duell” ist es hochstil­isiert. Dass es das “entschei­dende” Duell ist, dafür haben wir null Beleg, aber das wird über­all behauptet. Und so schauen wir zu.

Die Duel­lan­tInnen schwitzen sich im Fernsehstu­dio an, die “Men­schen” hän­gen an den Bild­schir­men (, weil es ja das her­aus­posaunt “entschei­dende” Duell ist, oder?). Ganz gute Ein­schaltquoten. Die Zeitun­gen am näch­sten Tag wer­den eben­so ganz gute Auflage haben. Schließlich wird schon im Vor­feld allerorts erk­lärt, es gin­ge eigentlich punk­to Auswirkung des “entschei­den­den Duelles” gar nicht so sehr um das Duell selb­st, und wie sich die Duel­lan­tInnen da anstellen. Es geht vielmehr (nur) um die Rezep­tion des Duelles in den Medi­en. Es geht darum, was nach­her geschrieben und gesagt wird, wer denn bess­er aus­ge­se­hen hätte.

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