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Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

ich erlaube mir wieder ein­mal, ein E‑Mail an Regierungsmit­glieder als offe­nen Brief zu pub­lizieren. SOS Mit­men­sch hat zur E‑Mail-Aktion aufgerufen. Hier, was ich abgeschickt hab … cc an die Innen­min­is­terin und den Bun­deskan­zler.

Betr­e­ff: Unseren Mit­bürg­erIn­nen die for­male Ein­bürgerung zu ver­wehren, ist keine Leis­tung

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

 

als Inte­gra­tionsstaatssekretär hät­ten Sie die wichtige Auf­gabe, das Zusam­men­leben in Öster­re­ich zu verbessern und dafür zu sor­gen, dass alle, die hier leben, gle­ich­w­er­tig zu ihrem Recht kom­men.

 

Dieser Auf­gabe wer­den Sie wie zu befürcht­en stand, nicht gerecht. Wenn Sie Men­schen wie Mario Keiber, die schon lange hier leben oder sog­ar hier aufgewach­sen sind, ihre demokratis­chen Grun­drechte ver­wehren, machen Sie sich schuldig das Gegen­teil dessen zu tun, was Ihre Auf­gabe wäre. Das Einkom­men oder der Besitz von Geld dür­fen nicht darüber entschei­den, ob jemand am Rechtsstaat teil­haben kann oder nicht.

 

Ich appel­liere daher an Sie, den Auss­chluss von Men­schen auf­grund ihres Einkom­mens zu been­den. Ebnen Sie den Weg zu ein­er fairen und gerecht­en Ein­bürgerungsre­form. Verzicht­en Sie darauf, ihre Arbeit als Staatssekretär dem Pri­mat ihrer Kar­ri­ere­pla­nung und der Insze­nierung der Kurzpoli­tik unterzuord­nen.

 

Mit kri­tis­chen Grüßen,

Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

 

Und weil ger­ade passend, das Inter­view von Ste­fan Kap­pach­er mit Staatssekretär Kurz im Jour­nal zu Gast gestern Sam­stag, 20. April 2013:

[Audio:oe1_Kurz_bei_Kappacher.mp3]

 

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Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

gesendet ((please feel free 2 copy&paste …)),

AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!.