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FestungEuropa g|o kulturelles Gedächtnis

Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

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AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

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Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

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Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!”.

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genug ist genug

Wenn Plat­ter Schober war … was/wer ist das role­mod­el für Fek­ter. Gibt es ein kakanis­ches? Der punkt ist lange über­schrit­ten, da noch sag­bar war, Fek­ter ist die Gehrer der polizey.

Der ver­gle­ich mit der Win­ter Susanne? Ver­harm­losend. Don’t mix these two up. Ein giftiger tram­pel ist nicht gle­ich ein giftiger tram­pel. Das betä­ti­gungs­feld macht den unter­schied. Da die dar­bi­etung ein­er Mag­da Göbbels geben­den schmierenkomö­di­antin, dorfthe­ater. Dort ein amtieren­des regierungsmit­glied. Die gle­iche ger­ingschätzige angewidertheit ist nicht nur unange­bracht gegenüber ein­er amtieren­den innen­min­is­terin im vollen vol­lzug. Nein, da ist es ver­let­zung der sorgfalt­spflicht als staatsbürger_in.

httpv://www.youtube.com/watch?v=jiL5VAib6QM

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Die rechte Mitte — drift away

Beschworen wird die demokratis­che Mitte. Angestrebt wird sie als mys­tis­ch­er Ort, der poli­tis­che Ruhe ver­spricht. Hier find­et die Biederkeit die Ver­söh­nung mit sich selb­st. Das etwas als nor­mal gilt, wird das Maß aller Dinge. Gegen­wär­tig streben alle Parteien zu dieser Mitte, und gle­ichzeit­ig ist die Mitte Ergeb­nis eines Def­i­n­i­tion­sstre­its zwis­chen ihnen. Doch die Orts­bes­tim­mung der Mitte ist selb­st ver­rä­ter­isch. Denn sie ist nur for­mal definiert und beze­ich­net eine Posi­tion zwis­chen den Polen eines auf ein ein­heitlich­es Maß verkürzten poli­tis­chen Spek­trums. Auch wenn sich alle bis zur wech­sel­seit­i­gen Unun­ter­schei­d­barkeit in der Mitte tre­f­fen soll­ten, so kann diese Mitte ihrer­seits auf der Achse der Links-rechts-Dichotomie frei nach links oder rechts driften.
Posi­tion­iert sich ein poli­tis­ches Pro­jekt aber selb­st in der Mitte, dann lässt sich ver­muten, dass es mit ein­er gewis­sen Zwangsläu­figkeit zu ein­er Ver­schiebung nach rechts kom­men wird.

Manuela Bojadži­jev und Alex Demirović,
im Vor­wort zu
Kon­junk­turen des Ras­simus.
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