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Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni find­et eine Pressekon­ferenz der BMI Fek­ter statt. (Ja, diese Fek­ter.)

Die PK ist kurzfristig ange­set­zt und noch dazu für einen selt­samen Zeit­punkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte Jour­nal­istIn­nen zweifeln. Hek­tis­che Tele­fonate, ist das sich­er? Um 18.00 ist der Redak­tion­ss­chluss der Zeitun­gen vor­bei. Der näch­ste Tag ist ein Feiertag. Im Inter­net ist nichts zu find­en.

Allerd­ings, es soll um nicht weniger als die Präsen­ta­tion des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Frem­den­rechts­ge­set­zes gehen. Die Min­is­terin präsen­tiert so eine heik­le Materie also kurzfristig, fast heim­lich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skan­dalöse Pseu­do-Pressekon­ferenz
Vor dem Innen­min­is­terum ist es ungewöhn­lich still. Wo sind die Massen an Jour­nal­istIn­nen, die son­st rei­hen­weise zu ein­er solchen Ver­anstal­tung strö­men?

Beim Ein­gang gibt es dann eine Über­raschung. Der Porti­er, küm­mert sich dies­mal nicht um die Presseausweise der Jour­nal­istIn­nen, son­dern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf ste­ht, wird zurück­gewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presse­un­ter­la­gen für jene Jour­nal­istIn­nen, die nicht geladen wur­den. Es gibt keinen Ver­hand­lungsspiel­raum, Inter­ven­tio­nen bei Zeitun­gen und Parteibüros helfen nichts.

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medienkritik

ein simples wie klares solidarisches ‘Fuck You’

Um aus dem Kopf­schüt­teln wieder rauszukom­men, ich wieder­hole mal meinen Twit­tere­in­trag von vor ein paar Minuten:

pen­e­trante selb­stan­maßung scheint die trend­sportart des früh­lings zu sein

Anson­sten wär ich beina­he sprach­los. Hybris galore. Gestern nacht, nach hause kom­mend und tweets ((Kurz­nachricht­en über den web2.0‑Dienst Twit­ter, der das abon­nieren von anderen Benutzern sehr ein­fach und prak­tisch möglich macht.)) nach­le­sen, wollte ich ja noch an eine hal­blustige “Kun­stak­tion” und Inter­ven­tion im online­me­di­alen Bere­ich glauben.

Da kon­sti­tu­iert sich ein selb­st ernan­nter “Online-Sit­ten-Wächter”-Club und Vor­stand, ua. mit einem Gen­er­alsekretär, der mir noch als Spam­mer unan­genehm in Erin­nerung ist. ((Ich hat­te irgend­wann mal Ritchie B. Pet­tauer als Fol­low­er auf Twit­ter, habe fest­gestellt, dass dieser mit dem bekan­nten Daten­schmutz-Blog einiges Renomée hat und habe daraufhin mein­er­seits auf ‘Fol­low’ gek­lickt. Im übri­gen trotz des Ein­drucks eher unin­ter­es­san­ter Tweets mit noch dazu einiger Eigen­Pro­mo. Allerd­ings bekam ich dann irgend­wann bald ‘Direct Mes­sages’ mit Eigen­wer­bung des Her­rn Pet­tauer, den ich anson­sten ja nicht kenne. Ein klar­er Fall von Unhöflichkeit und Spam. Seit dem habe ich diesen Twit­ter-Account auch wieder ent­fol­lowed. Jet­zt stellt sich sel­bige Per­son als Sit­ten­wächter für das Inter­net dar?)) Will die Gruppe humor­voll und mit Tech­niken der Kom­mu­nika­tion­s­gueril­la auf die zunehmende Dämon­isierung des Inter­net und auf laufende Zen­surab­sicht­en durch Regierun­gen aufmerk­sam machen, die sich damit zu Erfül­lungs­ge­hil­fen von Großkonz­er­nen mit klar ökonomis­chen Absicht­en machen? Oder was soll das?

Der ange­maßte Sit­ten-Wächter-Auf­trag scheint ernst gemeint zu sein
… und erin­nern mich an Karl Rove und Dick Cheney, wie sie für die Klas­si­fika­tion von guten Demokra­tien, nicht so guten “alten Demokra­tien” und Achsen der Bösen ste­hen.
… erin­nern mich an die ras­sis­tis­che FPÖ, wie sie für Bürg­er­wehren und für Recht und Ord­nung ein­tritt.
… erin­nert mich an die Erfind­ung von Kon­trol­linstanzen gegen einen unver­ant­wortlich agieren­den Finanz­markt, die dann mit Invest­ment-Bankern und Apolo­geten des dereg­ulierten Selb­st­be­di­enungskap­i­tal­mark­ts beset­zt wer­den.
… erin­nert mich an europäis­che Lebens­mit­telkon­troll­be­hör­den, in denen die Lob­by­is­ten der Phar­main­dus­trie und Lebens­mit­telde­sign­er sitzen.

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Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am ver­gan­genen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strass­er-Mails Wie säu­bert man ein Min­is­teri­um? durch drei “Lieb­haber der ange­wandten Lit­er­atur” statt; ein Kul­turter­min, der auch ein wenig von poli­tis­ch­er Rel­e­vanz war.
Beziehungsweise wäre. ((Der Umstand, dass Ernst Strass­er allem Anschein und aller Evi­denz nach, sowohl als Innen­min­is­ter unfähig war und Kor­rup­tion im eige­nen Kabi­nett beförderte, als auch als Lob­by­ist frag­würdi­ge Geschäfts- und Abgren­zung­sprak­tiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäis­che Par­la­ment gewählt wer­den wird.))

Wie Peter Pilz ein­gangs der Lesung bemerkt, «Strass­er wollte, dass seine Werke veröf­fentlicht wer­den».

Seine Com­put­er waren Spenden von Fir­men. Der Innen­min­is­ter ließ sich elek­tro­n­isch von Fir­men aushal­ten. Ein Teil dieser Com­put­er ist ein­fach ver­schwun­den, ein ander­er Teil wurde ohne pro­fes­sionelle Löschung der Fest­plat­ten an die Fir­men zurück­gegeben.
Als Strass­er vom BIA zu seinen e‑mails befragt wurde, musste er Pein­lich­es zugeben. Die Fest­plat­te war nicht ver­schlüs­selt. Die Dat­en waren nicht ein­mal durch ein pass­word gesichert. Wer zum Com­put­er kam, kon­nte alles lesen und kopieren. Jed­er in seinem Kabi­nett hat­te unbeschränk­ten Zugriff. Fir­men hat­te Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herum­ste­hen­den Strass­er-Com­put­er begeg­neten, hat­ten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tage­buch (Ein­trag vom 3.4.09). Dass Strass­er nun “Dieb­stahl” riefe, kann also nur als Koket­terie und Scham des Autors ob des großen Erfol­gs sein­er Kor­re­spon­denz-Lit­er­atur ver­standen wer­den, ist darüber hin­aus aber nicht nachvol­lziehbar: