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Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni find­et eine Pressekon­ferenz der BMI Fek­ter statt. (Ja, diese Fek­ter.)

Die PK ist kurzfristig ange­set­zt und noch dazu für einen selt­samen Zeit­punkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte Jour­nal­istIn­nen zweifeln. Hek­tis­che Tele­fonate, ist das sich­er? Um 18.00 ist der Redak­tion­ss­chluss der Zeitun­gen vor­bei. Der näch­ste Tag ist ein Feiertag. Im Inter­net ist nichts zu find­en.

Allerd­ings, es soll um nicht weniger als die Präsen­ta­tion des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Frem­den­rechts­ge­set­zes gehen. Die Min­is­terin präsen­tiert so eine heik­le Materie also kurzfristig, fast heim­lich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skan­dalöse Pseu­do-Pressekon­ferenz
Vor dem Innen­min­is­terum ist es ungewöhn­lich still. Wo sind die Massen an Jour­nal­istIn­nen, die son­st rei­hen­weise zu ein­er solchen Ver­anstal­tung strö­men?

Beim Ein­gang gibt es dann eine Über­raschung. Der Porti­er, küm­mert sich dies­mal nicht um die Presseausweise der Jour­nal­istIn­nen, son­dern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf ste­ht, wird zurück­gewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presse­un­ter­la­gen für jene Jour­nal­istIn­nen, die nicht geladen wur­den. Es gibt keinen Ver­hand­lungsspiel­raum, Inter­ven­tio­nen bei Zeitun­gen und Parteibüros helfen nichts.

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Anschlag auf Generationen-Solidarität

Die Pen­sion­ser­höhun­gen sind ein Anschlag auf die Gen­er­a­tio­nen — Sol­i­dar­ität!

Das sagt Thomas Kloiber vom Katholis­chen Fam­i­lien­ver­band. Und das Ö1 Infora­dio macht damit eine Mel­dung auf. Und von der Aus­sage her ist es genau das, was sich manche andere Experten, Organ­i­sa­tio­nen und Jour­nal­is­ten eben­falls hin­aus zu posaunen bemüßigt fühlen.

Nun gilt hier im Keller­a­bteil der Katholis­che Fam­i­lien­ver­band nicht ger­ade als Autorität. Der ist eher so auf dem Niveau von Sil­via Fuhrmann von der Jun­gen ÖVP ange­siedelt. Also minus 9 auf der acht­teili­gen Rel­e­vanzskala.

Ein wenig anders sieht es bei den Her­rn und Frauen Exper­tIn­nen, halt stre­ichen wir das, bei den Her­rn Experten aus. Wenn etwa ein Theodor Toman­dl für den Medi­enge­brauch zur bild­haften Sprache greift ‘Man sägt hier am Gen­er­a­tionver­trag’ ((Die iden­tis­che For­mulierung kommt auch vom Bund der Steuerzahler. Wer da von wem abgeschrieben hat weiß ich nicht. Vielle­icht liegen diese Phrasen – eingeübt sind sie ja – schon der­art auf der Hand, dass idente For­mulierun­gen sich daraus erk­lären. Oder man beschäftigt die gle­ichen Pres­se­textschreiber? Egal.)), oder wenn ein Sozial­ex­perte Bernd Marin die Zahlung­sun­fähigkeit des öster­re­ichis­chen Staats als nicht mehr abwend­bar ansieht, ‘Die Regierung mache dauer­hafte Zusagen, die gar nicht bezahlt wer­den kön­nen.’, nun, dann han­delt es sich nicht um das Sil­via Fuhrmann — Rel­e­vanzniveau son­dern um tat­säch­lich wichtige “Mei­n­ungs­mach­er” und um so genan­nte “Mul­ti­p­lika­toren”.

Der tat­säch­liche Anschlag auf die Sol­i­dar­ität

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