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Nochmals das Thema Pensionen (+ eine PPT-Präsentation)

nochmals”, weil zulet­zt hier im Keller­a­bteil, da gab’s schon was zum ‘Anschlag auf die Gen­er­a­tio­nen-Sol­i­dar­ität’.

Im weit­eren Sinne geht es auch dies­mal wieder um ‘Berichter­stat­tung und Mei­n­ungs­mache’, um ‘Auguren­sprüche’ und ‘ver­lo­gene Sprach­bilder’. In diesem Fall wird der ‘Berichter­stat­tung und Mei­n­ungs­mache’ jedoch schlicht ‘Aufk­lärung’ ent­ge­genge­hal­ten. ((‘Aufk­lärung’ in einem pos­i­tiv­en Wortsinne, nicht wie in ‘Aufk­lärungsspießer’. Aufk­lärung im Sinne des ‘his­torischen Pro­jek­ts: Kri­tik’. So hat der Fou­cault Michel das benan­nt. Und ‘Kri­tik’ — als den Kern des his­torischen Pro­jek­ts ‘Aufk­lärung’ hat er als ‘Ver­such’ definiert, ’nicht der­maßen regiert’ zu wer­den.))

Pri­vate Pen­sionsvor­sorge beim ’ “per­sön­lichen ”
Finanz­di­en­stleis­ter

Es geht um die große und weltweite(?) ((‘Erste Welt’ freilich nur. Die, die haben. Denn nur die, die haben ‘kön­nen’ über­haupt.)) Kam­pagne, in pri­vate Altersvor­sorge zu investieren. Es geht um den Umbau der Pen­sion­ssys­teme der Sozial­staat­en im Zuge dessen staatliche Pen­sionsver­sicherun­gen abge­baut wer­den und die Pen­sions­fonds der Banken- und Ver­sicherungs­branche (Finanzkap­i­tal) gefördert wer­den.
Wir ken­nen alle die Unmen­gen an Wer­bung von Banken, Ver­sicherun­gen, Finanz­di­en­stleis­tern.

Die Mes­sage etwa: vor­sor­gen, damit men­sch im Alter nicht von den eige­nen Kindern abhängig ist.
Die Mes­sage: alles ist dann sicher­er, ein­fach­er und sowieso staatlich gefördert.
Die Mes­sage: so wer­den sie wohlhabend und reich, weil auf das staatliche Sys­tem ist kein Ver­lass und unsere Kon­di­tio­nen und der Ertrag, den wir ihnen ver­schafften, das ist alles viel bess­er.

Es fällt schw­er, der geball­ten Pro­pa­gan­da gegen die geset­zliche Rente zu wider­ste­hen.

Albrecht Müller

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60 Mille Mehrkosten (über 2 Jahre)

Die Hack­ler­regelung gehört ver­längert. Was dabei beson­ders drama­tis­ch­er ist: Wir woll­ten für jene Betrof­fene, die über die Ent­gelt­szahlung hin­aus krank sind, bes­timmte Zeiträume für die Pen­sion anrech­nen kön­nen. Das wären max­i­male Mehrkosten von 60 Mil­lio­nen Euro bis 2010. Das ist in diesem Sozial­sys­tem ein Klacks. Das ver­weigert Barten­stein ein­fach, er pro­longiert einen sozialen Härte­fall für die Zukun­ft.

aus dem Stan­dard, 27.11.2007
Inter­view von M. Völk­er
mit Wil­helm Haberzettl

VP block­iert die Regierungsar­beit
Haberzettel meint, Barten­stein mache das aus Prinzip, das Block­ieren. Aber aus welchem Prinzip wird nicht ver­rat­en. Im Raum ste­ht das The­ma der let­zten Monate: BLOCKADE in der Regierungskoali­ton (ob D oder Aut). Also block­ieren um der Block­ade willen.
Mmh, ich weiß nicht.

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AlVG: Arbeitslosenversicherungsgesetz

und jet­zt zu etwas ganz anderem.
Ein Schnipsel, das nicht einge­bet­tet son­dern zitiert wird. Aus einem inter­nen, nicht ganz öffentlichen Forum. Ich hoffe, ich verärg­ere nie­man­den.

Hier eine Ein­schätzung ein­er Per­son, die wie wenige weiß, wovon sie spricht, wenn sie eine solche Ein­schätzung zu einem in Begutach­tung befind­lichen Geset­ze­sen­twurf abgibt:

Es ist ger­ade eine unsägliche Nov­el­le in Diskus­sion, die neben ein, zwei Verbesserun­gen im Prinzip die gesamte Judikatur des VwGH zum Schutz Lohnar­beit­slos­er men­schen “over­rult”.
1. die so genan­nten Zumut­barkeits­bes­tim­mungen, ohne­hin die schärf­sten Europas, wer­den in sehr extremer weise ver­schärft,

2. der Rechtss­chutz der Betrof­fe­nen fak­tisch eingeschränkt und

3. über einen neuen Arbeits­be­griff bzw. über eine Art Min­destzeit­er­forder­nis Men­schen aus der AL-Ver­sicherung ver­drängt.