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Fekter: Hinterfotzigkeit im Namen des Staates

Am Mittwoch, 10. Juni find­et eine Pressekon­ferenz der BMI Fek­ter statt. (Ja, diese Fek­ter.)

Die PK ist kurzfristig ange­set­zt und noch dazu für einen selt­samen Zeit­punkt: 18.00 Uhr. Schnell informierte Jour­nal­istIn­nen zweifeln. Hek­tis­che Tele­fonate, ist das sich­er? Um 18.00 ist der Redak­tion­ss­chluss der Zeitun­gen vor­bei. Der näch­ste Tag ist ein Feiertag. Im Inter­net ist nichts zu find­en.

Allerd­ings, es soll um nicht weniger als die Präsen­ta­tion des Entwurfs des neuen Asyl- bzw. Frem­den­rechts­ge­set­zes gehen. Die Min­is­terin präsen­tiert so eine heik­le Materie also kurzfristig, fast heim­lich um 18:00 vor einem Feiertag?

Skan­dalöse Pseu­do-Pressekon­ferenz
Vor dem Innen­min­is­terum ist es ungewöhn­lich still. Wo sind die Massen an Jour­nal­istIn­nen, die son­st rei­hen­weise zu ein­er solchen Ver­anstal­tung strö­men?

Beim Ein­gang gibt es dann eine Über­raschung. Der Porti­er, küm­mert sich dies­mal nicht um die Presseausweise der Jour­nal­istIn­nen, son­dern vielmehr um die Namen. Er geht eine Liste durch. Wer nicht darauf ste­ht, wird zurück­gewiesen.
Also, kein Zutritt, keine Fotos und keine Presse­un­ter­la­gen für jene Jour­nal­istIn­nen, die nicht geladen wur­den. Es gibt keinen Ver­hand­lungsspiel­raum, Inter­ven­tio­nen bei Zeitun­gen und Parteibüros helfen nichts.

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SoZi 23|09: Legitimation betrifft nicht die Massen, sondern die Kader

… gestern Nacht beim Lesen von Immanuel Waller­steins berühmter Studie über diese Pas­sage gestolpert. Sie zeigt knapp und präzis einen entschei­den­des Kri­teri­um von Macht und Legit­im­ität an, das sich wohl auch bei Max Weber nir­gends so konzis dargestellt find­et.

Der erste rel­e­vante und banal erscheinende Schritt ist, Legit­im­ität als immer par­tielle Legit­im­ität zu begreifen:

Poli­tis­che Organ­is­men sind immer sta­bil­er, sofern sie wenig­stens par­tielle Legit­im­ität erre­ichen. In den Analy­sen über den Prozeß der Legit­i­ma­tion wird das Prob­lem oft eher ver­dunkelt, weil der Blick fast auss­chließlich auf das Ver­hält­nis von Regierun­gen zu der Masse der Bevölkerung gerichtet wird.

Die daran anschließen­den Sätze sind typ­is­che Beispiele Wallerstein’scher Nüchtern­heit. Sie erscheinen sarkastisch, wie von (schwarzem?) Humor getra­gen und sind doch eher nur nüchterne, von euphemistis­chen Anflü­gen freie Darstel­lung ((ich muss bei solchen Pas­sagen trotz­dem grin­sen …)):

Es ist fraglich, ob in der Geschichte der Men­schheit sehr viele Regierun­gen von der Mehrheit der­er, die von ihren Regierun­gen aus­ge­beutet, unter­drückt und mißhan­delt wur­den, für »legit­im« gehal­ten wur­den. Die Massen mögen sich ihrem Schick­sal über­lassen oder trotzig wider­spen­stig sein, sich über ihr zeitweiliges Woh­lerge­hen wun­dern oder sich aktiv auflehnen. Regierun­gen aber wer­den in der Regel ertra­gen, wed­er geschätzt noch bewun­dert, noch geliebt, noch nicht ein­mal unter­stützt.

Es fol­gt die ana­lytis­che Dif­ferenz:

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Die Strasser-Emails – der Alltag der Korruption

Am ver­gan­genen Mi, 27. 5. fand die öffentliche Lesung der Strass­er-Mails Wie säu­bert man ein Min­is­teri­um? durch drei “Lieb­haber der ange­wandten Lit­er­atur” statt; ein Kul­turter­min, der auch ein wenig von poli­tis­ch­er Rel­e­vanz war.
Beziehungsweise wäre. ((Der Umstand, dass Ernst Strass­er allem Anschein und aller Evi­denz nach, sowohl als Innen­min­is­ter unfähig war und Kor­rup­tion im eige­nen Kabi­nett beförderte, als auch als Lob­by­ist frag­würdi­ge Geschäfts- und Abgren­zung­sprak­tiken pflegt, dass wird freilich nichts daran ändern, dass er in das Europäis­che Par­la­ment gewählt wer­den wird.))

Wie Peter Pilz ein­gangs der Lesung bemerkt, «Strass­er wollte, dass seine Werke veröf­fentlicht wer­den».

Seine Com­put­er waren Spenden von Fir­men. Der Innen­min­is­ter ließ sich elek­tro­n­isch von Fir­men aushal­ten. Ein Teil dieser Com­put­er ist ein­fach ver­schwun­den, ein ander­er Teil wurde ohne pro­fes­sionelle Löschung der Fest­plat­ten an die Fir­men zurück­gegeben.
Als Strass­er vom BIA zu seinen e‑mails befragt wurde, musste er Pein­lich­es zugeben. Die Fest­plat­te war nicht ver­schlüs­selt. Die Dat­en waren nicht ein­mal durch ein pass­word gesichert. Wer zum Com­put­er kam, kon­nte alles lesen und kopieren. Jed­er in seinem Kabi­nett hat­te unbeschränk­ten Zugriff. Fir­men hat­te Zugriff. Alle in der ÖVP, die einen herum­ste­hen­den Strass­er-Com­put­er begeg­neten, hat­ten Zugriff.

schreibt Pilz hierzu in seinem Tage­buch (Ein­trag vom 3.4.09). Dass Strass­er nun “Dieb­stahl” riefe, kann also nur als Koket­terie und Scham des Autors ob des großen Erfol­gs sein­er Kor­re­spon­denz-Lit­er­atur ver­standen wer­den, ist darüber hin­aus aber nicht nachvol­lziehbar: