Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

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Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

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Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!”.