Derbystimmung bei LIF gegen Grüne?

Vor ein, zwei Wochen hat­te ich den Ein­druck, laufend Erörterun­gen zu lesen und zu hören, warum das LIF wählbar sei. Diese Betra­ch­tun­gen schienen mir auf die Con­clu­sio hin­auszu­laufen, dass das LIF wählbar ist, also für die Erör­terIn­nen sel­ber offen­bar eine inter­es­sante Option darstellt.
Bißchen komisch dabei, dass da immer wieder so etwas wie Über­raschung mitzuschwin­gen schien. Oder mitschwin­gen sollte. Hey, jet­zt sieh an, schau, das LIF ist ja wählbar. 😯

Nun, das ist keine Erk­lärung, warum men­sch das LIF nun wählen sollte. Die ist mir bis­lang auch noch nicht untergekom­men.

Heißt das eigentlich dann, dass das LIF haupt­säch­lich ein Protest­wäh­lerIn­nen-Ange­bot darstellt?
… für urbane gebildete Lib­erale, die über das erträgliche Maß von der Pein­samkeit aus­tri­arkisch­er Poli­tik angewidert sind?

Das sind wir nicht gewöhnt!

Diese gewohnte Pein­samkeit (min­destens seit 1997) wird wohl auch für die ange­sproch­ene Stim­mungslage ver­ant­wortlich sein, diese Stim­mungslage ein­er “leicht per­plex­en Über­raschung”, dass es da jet­zt ein solch­es Ange­bot gibt.
Ein Ange­bot abseits der ermü­den­den Prov­inz­pos­sen und chau­vin­is­tis­chen Kasperlthe­ater. Ein Ange­bot in Abgren­zung zur sozialdemokratielosen Ich-bin-so-ver­loren SPÖ. Ganz etwas anders als die fox­ter­ri­er­hafte Lan­deierÖVP. Vor allem: welch Erhol­ung, wenn men­sch ständig diese Bil­lig­pro­gramme aushal­ten muss, den 7ten Auf­guss der Big Broth­er-haften Gold­ket­terl- und Son­nen­stu­dioBu­berl­par­tien. ((Wie war das, was ich da mal gele­sen hab? “Solar­i­um­na­tion­al­is­ten”? genial. Obwohl, vl. eher “Nation­al­so­lar­i­u­mis­ten” …))

That’s all ya need for a hype here: Dankbarkeit!

Endlich wieder Inter­views und medi­ale Debat­te­nauf­führun­gen, die sich deut­lich vom all­ge­gen­wär­ti­gen Sportre­por­terIn­nen­niveau abheben. Wenn das kein Grund für eine Dosis Euphorie ist. Hey, then noth­ing is. Das ist Wien, mein Guter. 2 Mille Wasserkopf eines 8 Mille Alpen­touris­mus­res­sorts. Da sind wir ganz zurecht dankbar für eine Hei­de Schmidt; im Report, in Ö1, im der­Stan­dard-Chat, im Pro­fil usw. ((Wo sie — denke ich — jet­zt auch nur wahlkampf­be­d­ingt so vorkommt. Mit nix Wahlkampf und ohne das Flair des Beson­deren nach der län­geren Abwe­sen­heit gin­ge es ihr wie den Grü­nen. Every­day life, kurze State­ments an drit­ter, viert­er, fün­fter Stelle in den Medi­en, kaum die Möglichkeit für diese Pro­filschär­fung, die jet­zt in dieser beson­deren Kon­stel­la­tion gelingt.))
Ver­dammt, Berlin hat gute 4 Mille, D‑Land über 80 Mil­lio­nen Ein­wohn­er und deren Polit­land­schaft ist kaum weniger pein­sam.

It just shows where we are, right? Diese Dankbarkeit für die Stimme Hei­de Schmidts in der Kako­phonie des öffentlichen Raums, sie sagt viel über unsere Zeit, unser Medi­en­sys­tem und den Zus­tand unser­er Gesellschaft aus. (Ach ja, und um keine Missver­ständ­nisse aufkom­men zu lassen: diese abso­lut berechtigte und von mir vor­be­halt­los geteilte Dankbarkeit! ((Aber ich bezwei­fle ern­sthaft, dass diese Dankbarkeit irgen­det­was mit der “Partei” LIF zu tun hat.))

… und da ist es mir – zum wieder­holten mal in den ver­gan­genen wochen – aufge­fall­en: hei­de schmidt gebührt ein großes danke allein dafür, dass sie durch ihre medi­ale präsenz in erin­nerung ruft, an welch­es niveau der poli­tis­chen auseinan­der­set­zung wir uns schon gewöh­nt haben.

Wo sind da die Grünen?

Nun ja, die find­en sich in den Erörterun­gen des öfteren als “die lang­weili­gen Anderen” wieder. Neben­darsteller. Ken­nen wir schon. Und “schade, die haben nie­man­den vom Kaliber ein­er Hei­de Schmidt”.

Well, nie­mand außer­halb der ÖVP hat einen Schüs­sel, nie­mand außer­halb der FPÖ einen Stra­che, nie­mand … ahhh, also … was für eine Argu­men­ta­tion­sebene … 😐
Und nie­mand außer­halb der Grü­nen hat eine Ulrike Lunacek, einen Karl Öllinger, Kurt Grünewald oder Christoph Chorherr. Außer­dem gibt’s keine zwei Hasel­stein­ers. Nur wenige Häu­pls. Die Grü­nen haben auch glück­licher­weise keinen Zach. (Zumin­d­est nicht in so promi­nen­ter Rolle.) Die ÖVP umgekehrt, die hat jede Menge Mis­sethons und min­destens zwei Pröllse. 🙄

Jeden­falls, mit der Wahrnehmung haben sie zu kämpfen, die Grü­nen, dass sie die Nicht-Neuen son­dern etablierten sind.
Da gibt es ein über­raschen­des Come­back — auch schon wieder Come­back num­mero due — und das zieht nicht nur Aufmerk­samkeit auf sich, son­dern zieht auch Aufmerk­samkeit von den Grü­nen ab. Das Ange­bot, weil so erfrischend, lässt die Platzhirsche der “nicht-der­maßen-wie-bei-den-anderen-pein­same-Poli­tikin­sze­nierung” alt ausse­hen. Die Grü­nen wiederum, sie kom­men hier ein­er­seits recht unbeteiligt zum Hand­kuss. Ander­er­seits haben sie sich die Suppe zu einem guten Teil selb­st einge­brockt. Mit der lauwar­men Strate­gie des “im Hin­ter­grund Abwartens”, während sich alle anderen Parteien und Pro­po­nentIn­nen im laufend­en Selb­st­de­savoiern erge­hen. Die Grü­nen woll­ten sich beim Abstinken raushal­ten. Mot­to: Fehlerver­mei­dung. Lauwarme Strate­gie. ((Lauwarm ist zumin­d­est in einem Punkt eigentlich kein Vor­wurf, der berechtigt wäre. Stich­wort “Bleiberecht”, Bleiberechts­de­mo und Wider­stand gegen den Abbau der Men­schen­rechte. Also auch noch Stich­wort “Überwachungsstaat”.)) Back­fires now. Selb­st Schuld.

Bei genauer­er Betra­ch­tung zeigt sich, dass Hei­de Schmidts LIF das größte Wach­s­tumspoten­zial hat. 14 Prozent der bish­eri­gen SPÖ-Wäh­ler kön­nten sich vorstellen, dies­mal die Lib­eralen zu wählen, bei den ÖVP-Anhängern sind es immer­hin 13 Prozent. Sor­gen soll­ten sich Alexan­der Van der Bel­lens Grüne machen: Sat­te 39 Prozent ihrer Sym­pa­thisan­ten ziehen in Betra­cht, dies­mal für das LIF zu stim­men. Einen der­ar­ti­gen Ader­lass zu ein­er der Klein­parteien hat son­st kein­er der größeren Play­er zu befürcht­en.

(Die Presse am 29. 8. 08)

Das LIF, die besseren Grünen?

… titelt ein Blo­gEin­trag im Hei­de Schmidt Blog. “Gastkom­men­tar” freilich. Genau. Any­way, die ver­suchte ratio­nale Argu­men­ta­tion dieses Ein­trags ist dürftiger als­blass, aber das Wahlkampf­palaver gibt es freilich hüben wie drüben so.
Wahlkampf: es zählt die Bild­wirkung.

Poli­tik ist das Spiel mit dem Imag­inären.
Die Entschei­dun­gen sind ästhetis­che, wer­den ex post mit ratio­naler Argu­men­ta­tion fundiert. Das Ganze ist angrif­fig. No na ned. Und eigentlich auch wieder “friedlich”, selb­st wenn der Vor­wurf des dirty cam­paign­ing hin- und hergeschoben wird. Ein Blick auf den us-amerikanis­chen Wahlkampf rel­a­tiviert den Ein­druck eines hefti­gen Hick Hacks sehr schnell und nach­haltig.

Und toll, wenn das LIF reinkäme, da sind sich immer­hin prak­tisch alle einig. Auch die Grü­nen selb­st. Deprim­ierend wäre nur, wenn sich die LIF-Rech­nung knapp nicht aus­gin­ge. “Ver­lorene Stim­men”, heißt es dann. Aber die Rech­nung auf der green­side stimmt höch­stens, wenn die LIF-Stim­men tat­säch­lich Grüne-Stim­men wären.
(Was auf der Hand zu liegen scheint, aber deswe­gen noch lange nicht stim­men muss.)

Vor allem stimmt die Rech­nung von den ver­lore­nen Stim­men nur, wenn wir den Blick schön kurzsichtig auf die anste­hende Wahl richt­en und keine drei, vier, fünf Jahre weit­er. Ein “Lib­erales Forum” — ob es das jet­zt ist oder nicht — hat in Öster­re­ich kein aus­re­ichen­des Wäh­lerIn­nen­po­ten­tial. Nicht für einen dauer­haften Verbleib im Nation­al­rat.

LIF minus Hei­de Schmidt minus Dankbarkeit ist … vl. drei Kom­mentare der Anderen im Stan­dard. That’s it.

(Exkurs: Das ist wie mit dem poten­tiellen, möglichen, vielle­icht vorhan­de­nen Poten­tial ein­er “Linken” in Öster­re­ich. Hal­lo? Guten mor­gen!! Schon mal die Land­karte Öster­re­ichs angeschaut? Viel flach­es Land und eine Stadt, mmh?
Schon mal aufge­fall­en, dass Ösi-Alpen­land nicht Deutsch­land ist? Kein Ruhrge­bi­et, kein Nieder­sach­sen, Saar­land oder Osten. Öster­re­ich ist ein kleineres Bay­ern. Wo soll da eine Poten­tial für eine “Linke” oder ein “LIF” herkom­men? Hä? Hall in Tirol? Güss­ing? Die Plat­ten­bausied­lun­gen in den Ban­lieus zwis­chen den Vororten der Agglom­er­a­tion von Steyr? Ich höre … ja? … ich warte … nun …)

Also so viel zu den “besseren Grü­nen” bzw. den ver­lore­nen Stim­men für die Grü­nen wenn man/frau denn LIF wählen würde. In ein­er Leg­is­laturpe­ri­ode (oder zwei hal­berten) hat sich das The­ma von selb­st erledigt. Bis dahin haben wir eine nette Bere­icherung: Hei­de Schmidt in den Medi­en.

Und wo gibt’s da denn tatsächlich Überschneidungen?

Die inter­es­san­teste Erörterung dazu war mir eine im Feuer­hak­en-Blog von Thomas ‘quit­zlipochtli’ Knapp: Kampf um die (linke) Ver­nun­ft.
Ver­wen­dung find­et das schöne Lebensstil-/Mi­lieukon­strukt der “Bobos”:

Es würde sich auch kaum eine andere soziale Schicht find­en lassen, die sowohl wirtschafts- als auch sozial- und gesellschaft­slib­eralen Posi­tio­nen in einem hohen Aus­maß zus­tim­men kann. Zu sehr haben sich diese über eine lange Zeit, auch in ihren realen Auswirkun­gen, als Gegen­sätze dargestellt. Wer für sozialen Aus­gle­ich kämpfte, für Verteilung­sun­gerechtigkeit, ver­band dies, zumin­d­est mit Worten, mit ein­er offen zur Schau gestell­ten Wirtschafts­feindlichkeit. Wer dage­gen Unternehmensfre­undlichkeit an den Tag legt, und den Stan­dort und die Unternehmen förderte, ignori­erte die sozialen Auswirkun­gen, die viele der dazu ange­wandten Maß­nah­men (Lockerung sozialer Absicherung, Kürzung sozialer Abgaben, Abschaf­fung sozialer Rechte) ger­ade auf die Einkom­menss­chwachen hat­ten.

Wenn s diese Bevölkerungs­gruppe sein soll, um die sich LIF und Grüne rit­tern, von wie vie­len tausend im End­ef­fekt als gültig abgegebe­nen Stim­men reden wir dann? Würde das wirk­lich gerne wis­sen. Möglicher­weise irre ich mich, ich bin aber skep­tisch, dass es hier um quan­ti­ta­tiv rel­e­vante Wäh­lerIn­nen­zahlen geht.

Die soge­nan­nten vie­len Über­schnei­dun­gen zwis­chen Grün und Gelb, was fällt da zu aller erst ein? Für meinen Teil komme ich da immer wieder auf das klare und unmissver­ständliche Beken­nt­nis zu den Men­schen­recht­en. Das heißt im Falle der Grü­nen und des LIF:

• glaub­haftes Beken­nt­nis und aktives Ein­treten für die Men­schen­rechte,
• Bere­itschaft zur aktiv­en Vertei­di­gung der Men­schen­rechte und
• Ini­tia­tiv­en zum Aus­bau und der Erweiterung der Men­schen­rechte.

Jet­zt kön­nte men­sch for­mulieren “das ist anzuerken­nen”. ABER HALLO! Sollte das nicht selb­stver­ständlich sein? Nein, lei­der nicht.
Wir wis­sen und müssen kon­sta­tieren — bzw. sehen wir in Öster­re­ich lieber weg, wenn NGOs und inter­na­tionale Organ­i­sa­tio­nen das fest­stel­llen -, das schon das Beken­nt­nis zu den Men­schen­recht­en nicht selb­stver­ständlich ist; näm­lich nicht mal zum Min­i­malkon­sens.

Wir wis­sen und haben es schriftlich, haben es beglaubigt: Unsere Regierun­gen min­destens seit 2000, unsere Ver­wal­tung, der Staat Öster­re­ich ver­let­zt laufend, wissentlich und sog­ar mit arro­gan­tem Stolz fun­da­men­tale Men­schen­rechte. ((und damit neben­bei bemerkt auch noch die Ver­fas­sung der Repub­lik Öster­re­ich.)) Das von Parteien, die sich als “bürg­er­lich” gener­ieren und teil­weise sehr bes­timmt auf 1848 zurück­beziehen. Das von ein­er SPÖ, die sich als sozialdemokratisch definiert und auf eine lange Geschichte der Arbeit­er­be­we­gungskämpfe stolz ist.

Diese Über­schnei­dung der Grü­nen und des LIF, dass sie aktiv für Men­schen­rechte ein­treten … schön. Und trau­rig, dass darin eine her­vorzuhebende Über­schnei­dung gese­hen wird; und viele offen­bar daraus fol­gern, dass diese bei­den Parteien aus­tauschbar wären, dass sie im gle­ichen, kleinen Wäh­lerIn­nen-Pool fis­chen. Also Der­bystim­mung.

Grüne vs. LIF: das ist Rapid gegen Austria

Daran erin­nert es mich zumin­d­est am öftesten. Klar, dass der Ver­gle­ich hinkt. Mit­tler­weile ist der Mäzen auch weit­erge­wan­dert und nicht mehr die Aus­tria Wien der Magna-Retorten­vere­in son­dern Aus­tria Salzburg der Red­Bull-Retorten­vere­in. But I think you get the pic­ture, you know what I mean.

Für mich ist das LIF abso­lut unwählbar, ohne dass das meine Dankbarkeit über das Antreten des LIFs, meine Dankbarkeit ob der vernehm­baren Stimme Hei­de Schmidts irgend­wie schmälert. Ist auch kein Wider­spruch zur Hoff­nung, dass das LIF es ins Par­la­ment schafft.
Es ist halt nur eine Retorten­partei, der ich wenig Chan­cen für einen kon­stan­ten Verbleib im Par­la­ment ein­räume. Es ist halt nur eine Retorten­partei, von der ich mir ger­ade über drei bis vier Expo­nentIn­nen eine etwas fundiert­ere Mei­n­ung machen kon­nte (und da ste­ht es 2:2 punk­to Plus und Minus). Es ist halt nur eine Retorten­partei, die mir zwar lei­dlich sym­pa­tisch ist und die für mich weltan­schaulich wählbar wäre, bei der ich allerd­ings immer noch keinen einzi­gen Grund gefun­den hätte, warum ich sie wählen sollte?

Und es ist nicht so, dass das LIF das einzige Ange­bot darstellen würde in einem Ange­bot anson­sten (für mich) unwählbar­er Parteien. In dem Fall, freilich, dann wür­den obige Gründe zwar weit­er gel­ten, ich aber trotz­dem LIF wählen.
Aber es gibt nun mal die Grü­nen. Und die sind keine Retorten­partei. Die haben ihre Prob­leme, aber ihr größtes ist vielle­icht, dass sie für ihre kri­tis­chen poten­tiellen Wäh­lerIn­nen immer per­fekt sein müssen.

(nochmals Exkurs: Der SPÖ wird laufend weiß-Gott-was verziehen. Mit der weg­w­er­fend­en Bewe­gung des non­cha­lanten “ja aber …”. Sozialdemokratie? Nah, sozial da oder dort vielle­icht noch, für die Arbeit­er­aris­tokratiek­lien­tel, aber demokratisch? Wis­senschaftliche Weltauf­fas­sung? Nah, aus­ge­lagert ins Ren­ner-Insti­tut und aus­ge­suchte Zirkel. Men­schen­rechte? Nah, die haben grad keine Kon­junk­tur. Selb­stkri­tik und Arbeit an zukun­fts­gerichteten Konzepten? *prust* Lachan­fall. Gusen­bauer bei sein­er “pro­gram­ma­tis­chen Rede” vor aus­ge­suchtem Pub­likum: “Einkom­men unter 10.000 Euro im Jahr zahlen keine Steuern und tra­gen damit nichts zur Finanzierung des Staats bei”. Ohne Worte.)

Also, da gibt es die Grü­nen, die auf jed­er Ebene mehr leis­ten als das LIF. Was jet­zt freilich unfair klingt, weil das LIF ja noch nichts leis­ten kon­nte. Ich fände es umgekehrt aber unfair, auf der Grü­nen Kampf gegen die Asy­lan­tInnen-Het­ze zu vergessen, ihr Ein­treten gegen die ALVG-Nov­el­le, gegen die Unire­for­men nach IV-Facon, gegen den Überwachungsstaat-Wahnsinn, für eine den Namen ver­di­enende Grund­sicherung, gegen die Unterord­nung aller Lebens­bere­iche und des öffentlichen Raums unter die Herrschaft des Auto­mo­bils, die Arbeit gegen die Ver­tuschung von Kor­rup­tion in Min­is­te­rien, bei der Polizei, der Jus­tiz und den Finanz­markt kon­trol­lieren­den Instanzen usw. usw. usw.
… und last but not least, war da nicht was mit “Energie”, “Öl”, “ökol­o­gis­chem Fuss­ab­druck”, “Erder­wär­mung” etc.?

Was ich damit also in Erin­nerung rufen möchte: ich sehe da ein ekla­tantes Missver­hält­nis, wenn es um Gründe gin­ge, warum men­sch die Grü­nen oder warum das LIF wählen sollte.

Für das LIF spricht manch­es, im Kern ist es aber vor allem “Dankbarkeit”. Für die Grü­nen spricht vieles mehr, im Kern ist es die Arbeit, die sie seit Jahren auf vie­len Gebi­eten leis­ten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist.

Gegen das LIF spricht, dass Dankbarkeit und eine Retorten­partei ein bißchen wenig ist. Für mich jeden­falls zu wenig selb­st für Vorschus­s­lor­beeren.
Gegen die Grü­nen spricht vieles, im Kern ist es aber: die Arbeit, dies sie seit Jahren auf vie­len Gebi­eten leis­ten; und die alles in allem eine gute Arbeit ist. (Soll heißen, alles in allem gute Arbeit wird immer auch Angriff­spunk­te liefern. Ich bin ein kri­tis­ch­er Men­sch und will natür­lich Ergeb­nisse sehen. Die Grü­nen sind selb­st schuld, wenn sie höhere Erwartun­gen weck­en, oder?)

Ein bißchen Kon­tex­tu­al­isierung tut doch gut. Ich empfehle z.B. die Übung:
Auf­stel­lung, was sind eigentlich wirk­lich Gründe für “Unwählbarkeit” pro wahlwer­ben­der Partei, was sind die Gründe, die für eine wahlwer­bende Partei sprechen, welche der Gründe für oder wider habe ich aus eigen­er Anschau­ung und welche aus dem Debat­ten­strom über­nom­men, was weiß ich und was ver­mute ich nur … und dann das alles Kon­tex­tu­al­isieren. 💡

Kein Grund das LIF abzulehnen: Haselsteiner

Abschließend ist es mir noch ein Anliegen so viel klarzustellen, ich finde das allzu pop­uläre Hasel­stein­er-Bash­ing von Seit­en der Grü­nen reich­lich deplaziert. Ich nenne das LIF eine Retorten­mannschaft und habe es ger­ade mit Magna Aus­tria oder Red Bull Aus­tria ver­glichen. Nun, ich werfe dem Her­rn Hasel­stein­er sein Engage­ment und seine finanzielle Potenz sich­er nicht vor. Neben­bei gesagt finde ich es auch reich­lich deplaziert, den Her­ren Stronach oder Mateschitz ihr finanzielles Engage­ment für Fuss­ball vorzuw­er­fen.

In meinen Augen ver­di­ent Hasel­stein­er alle Achtung für sein Engage­ment, fein. Ein Grund für eine Stim­ma­b­gabe sollte das halt nicht sein. Dann ist der Herr Hasel­stein­er weit­ers ein Bau­ty­coon. Sein Konz­ern Stra­bag ist mir by the way ver­dammt unsym­pa­tisch. Und ein weit­er­er Großin­dus­trieller in ein­er Regierung, klar ist das mehr als prob­lema­tisch.

Allerd­ings fuckt mich diese Big­ot­terie im Hasel­stein­er-Bash­ing an. Warum wird gle­ichzeit­ig immer schön ver­mieden dazuzusagen, dass sel­biger Hasel­stein­er die sel­tene Spezies eines Indus­triellen darstellt, der gegen Stiftung­spriv­i­legien auftritt, für Ver­mö­gens­besteuerung und eine höhere Besteuerung der Reichen, für eine Grund­sicherung und sozial­staatliche Absicherungssys­teme. Das ist eine Stimme, die fast noch unwahrschein­lich­er als jene von Hei­de Schmidt ist. Mit dem Mann kön­nte men­sch disku­tieren anstatt sich an einem undif­feren­zierten Schwarzweiß-Bild abzumühen, samt Dämon­isierungsver­suchen.
Der Mann bzw. der Konz­ern Stra­bag operiert im inter­na­tionalen Gewerbe der Baubranche. Hey, Baubranche! Was soll jet­zt die naive Empörung? Kön­nten wir zurück zur Kon­tex­tu­al­isierung kom­men? Vl. wid­men wir uns mal ein bißchen mehr den Struk­turen dieser und ander­er Branchen, vl. schauen wir mehr, was die IV macht, die Stadt Wien, der Herr Barten­stein oder ein Lan­deshaupt­mann Haider, Van Staa und Pröll etc.

—