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Es ist der Wahlkampf, der die Abschiebung der #refugeecamp Aktivisten fordert

Wir schreiben Mitte des Som­mer­lochs vor der Nation­al­ratswahl 2013. Die Regieren­den erzwin­gen, was in solch­er Kon­stel­la­tion von ihnen zu erwarten ist. Zu erwarten freilich nicht ide­al­er­weise son­dern sto­chastisch, also auf Basis der Evi­denz ihrer bish­eri­gen Aktio­nen. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um agiert, die Polizei exeku­tiert. Ich schreibe bewusst, “die Regieren­den”. Minister_innen, lei­t­ende Kad­er der Regierungsparteien, ihre anbe­foh­lene ras­sis­tis­che instru­mentelle Ver­nun­ft anwen­dende und zur Vertei­di­gung ihrer Willkür­be­hand­lun­gen vorschützende Ver­wal­tungssol­dat­en und ‑sol­datin­nen, in ihrer immer pointiert­er wer­den­den Eskalaierungspoli­tik ihren Korps­geist immer fes­ter schmiedende Polizeikräfte.

Was die Regieren­den erzwin­gen, die Polizei­min­is­terin geht voran, weil sie sich wohl vom Sachzwang der Stim­menop­tiomierung und Kon­turschär­fung für den Wahlkampf gezwun­gen fühlen ‑ nicht dass es ihnen wider­lich ist, nein, sich­er nicht ­­‑, das ist das mit beson­der­er Willkür betriebene Abschieben von Schutzbe­fohle­nen, von Flüchtlin­gen, die in ihren Herkun­ft­slän­dern von Ver­fol­gung und Mord bedro­ht sind. Nicht von irgendwelchen Flüchtlin­gen und Asyl- und Schutz­suchen­den. Son­dern von denen, die das ras­sis­tis­che Asyl­regime der Fes­tung Europa soweit getrieben hat, dass sie sich in Verzwei­flung und Notwehr so weit exponiert haben, dass sie zivilen Wider­stand dort üben, wo sie Schutz suchen. Da das europäis­che Asyl­regime, an dem Öster­re­ich seit Jahrzehn­ten in führen­der Rolle mitver­schärft hat. Dort aus Kriegs­ge­bi­eten flüch­t­ende Schutz­suchende, deren let­zter Ausweg vor der Selb­stauf­gabe der Wider­stand inner­halb der Fes­tung Europa ist.

Diese Muti­gen, die nichts zu ver­lieren haben und ein #refugeecamp in der Mitte unser­er Stadt aufge­baut haben, die den selbtor­gan­isierten #refugeep­rotest ein wenig in zen­tralere Ausver­hand­lungsräume unser­er Gesellschaft gebracht haben, die müssen jet­zt endgültig gebrochen und zer­stört wer­den.

Dage­gen gibt es Wider­stand, verzweifel­ten Wider­stand. Selb­st in der Mitte des Som­mer­lochs wider­ständig genug, dass es zur Ehre unser­er Gesellschaft und zur Schande unser­er Regieren­den gere­icht. Ich habe dazu in dem let­zten Jahr kaum beige­tra­gen. Bin müde, kraft­los, zer­mürbt. Ich kämpfe damit, die Zer­mür­bung nicht über meinen Wider­stand gewin­nen zu lassen.

Bei der aktuellen Peti­tion gegen die aktuellen Abschiebun­gen Stop the depor­ta­tion of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeak­tivis­ten! an Mag.a Johan­na Mikl-Leit­ner, Innen­min­is­terin, Dr. Michael Spin­de­leg­ger, Außen­min­is­ter, Vize-Kan­zler, Mag. Johannes Rauch, Gen­er­alsekretär ÖVP, Mag. Nor­bert Dara­bos, Bun­des­geschäfts­führer SPÖ, Mag.a Bar­bara Pram­mer, Präsi­dentin des Nation­al­rates, Dr. Heinz Fis­ch­er, Bun­de­spräsi­dent, Mag. Wern­er Fay­mann, Bun­deskan­zler … die wievielte notwendi­ge und uner­müdlich zu unter­stützende in den let­zten Jahren eigentlich? … hab ich im Feld “Warum unter­schreiben Sie?” wieder ein­mal etwas drauf los getippt. Das füge ich c&p unten an.

Das war eigentlich alles, wozu ich das Keller­a­bteil kurz auf­schließen wollte. Doku­men­ta­tion von ein paar müden Zeilen. Sind jet­zt noch in paar mehr gewor­den. Trauer­ar­beit.

Ich unter­schreibe im Wider­stand gegen die Prax­en meines Staats. Ich unter­schreibe in Ohn­macht und gegen die Zer­mür­bung.

 

Meine Ohn­macht ist dabei freilich nichts gegen die Ohn­macht der Flüchtlinge, mit deren schmerzen­sre­ichen Leben, die uns bzw unserem Staat schutzbe­fohlen wären, gespielt und arm­selige, wider­wär­tige, schändliche Poli­tik gemacht wird.Meine Ohn­macht ist auch nichts gegen die der HelferIn­nen hier in der Mitte unser­er Wohl­stands­ge­sellschaft, die ihre Ressourcen an Men­schlichkeit, Empathie, Zeit, Geld und Energie in die Waagschale wer­fen, um den Flüchtlin­gen zu helfen und unseren Staat daran zu hin­dern, ver­brecherisch zu han­deln, die dage­gen ange­hen, dass unsere Regierung und Ver­wal­tung uns weit­ere Schuld und Schande auf­bürdet. Öster­re­ichs Schuld an unter­lassen­er Hil­feleis­tung. Öster­re­ichs Schuld daran, was den Deportierten von anderen weit­er ange­tan wird. Öster­re­ichs Schande der non­cha­lanten Ver­weigerung der Men­schen­rechte. Öster­re­ichs Schande der präpo­ten­ten Per­vertierung der Rechtsstaatlichkeit.

 

Ich unter­schreibe als eines der kle­in­sten Zeichen des Nicht-Mit­spie­lens bei diesem schuld­vollen und schändlichen Spiel, das die Regieren­den, die Hand­langer der Bürokratie, die exeku­tierende Polizei auf sich und unsere Gesellschaft laden. Ich stimme wie viele andere nicht zu, dass die, deren Leben wir schützen und die wir als Fre­unde, Fre­undin­nen und in unserem Staat uns Gle­ichrangige bei uns aufnehmen soll­ten, dass ihr die aus­liefert.

 

Ach ja, post skrip­tum zur Erin­nerung:

air berlin

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Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

ich erlaube mir wieder ein­mal, ein E‑Mail an Regierungsmit­glieder als offe­nen Brief zu pub­lizieren. SOS Mit­men­sch hat zur E‑Mail-Aktion aufgerufen. Hier, was ich abgeschickt hab … cc an die Innen­min­is­terin und den Bun­deskan­zler.

Betr­e­ff: Unseren Mit­bürg­erIn­nen die for­male Ein­bürgerung zu ver­wehren, ist keine Leis­tung

 

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kurz,

 

als Inte­gra­tionsstaatssekretär hät­ten Sie die wichtige Auf­gabe, das Zusam­men­leben in Öster­re­ich zu verbessern und dafür zu sor­gen, dass alle, die hier leben, gle­ich­w­er­tig zu ihrem Recht kom­men.

 

Dieser Auf­gabe wer­den Sie wie zu befürcht­en stand, nicht gerecht. Wenn Sie Men­schen wie Mario Keiber, die schon lange hier leben oder sog­ar hier aufgewach­sen sind, ihre demokratis­chen Grun­drechte ver­wehren, machen Sie sich schuldig das Gegen­teil dessen zu tun, was Ihre Auf­gabe wäre. Das Einkom­men oder der Besitz von Geld dür­fen nicht darüber entschei­den, ob jemand am Rechtsstaat teil­haben kann oder nicht.

 

Ich appel­liere daher an Sie, den Auss­chluss von Men­schen auf­grund ihres Einkom­mens zu been­den. Ebnen Sie den Weg zu ein­er fairen und gerecht­en Ein­bürgerungsre­form. Verzicht­en Sie darauf, ihre Arbeit als Staatssekretär dem Pri­mat ihrer Kar­ri­ere­pla­nung und der Insze­nierung der Kurzpoli­tik unterzuord­nen.

 

Mit kri­tis­chen Grüßen,

Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

 

Und weil ger­ade passend, das Inter­view von Ste­fan Kap­pach­er mit Staatssekretär Kurz im Jour­nal zu Gast gestern Sam­stag, 20. April 2013:

[Audio:oe1_Kurz_bei_Kappacher.mp3]

 

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Fremdenrecht: Sie beschließen es nicht in unserem Namen

gesendet ((please feel free 2 copy&paste …)),

AN: werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; buero.berlakovich@lebensministerium.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; minister.justiz@bmj.gv.at; doris.bures@bmvit.gv.at; norbert.darabos@bmlvs.gv.at; gabriele.heinisch-hosek@bka.gv.at; briefkasten@bmask.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; claudia.schmied@bmukk.gv.at; michael.spindelegger@bmeia.gv.at; beatrix.karl@bmwf.gv.at; maria.fekter@bmi.gv.at; josef.ostermayer@bka.gv.at; verena.remler@bmwfj.gv.at; reinhold.lopatka@bmf.gv.at; andreas.schieder@bmf.gv.at

CC: office@sosmitmensch.at; direkt@spoe.at; email@oevp.at; office@zara.or.at; mail@borderline-europe.de; heinz.fischer@hofburg.at; office@liga.or.at

Datum: 15. Feb­ru­ar 2011 12:38

Betr­e­ff: Frem­den­recht: Das ist nicht unser Gesetz, beschließen Sie es nicht. Sie beschließen es nicht in unserem Namen!

Herr Bun­deskan­zler,
Herr Vizekan­zler,
Sehr geehrte Min­is­terin­nen, Min­is­ter, Frau Staatssekretärin und Staatssekretäre,

Lan­dauf und landab und inter­na­tion­al sind sich alle Men­schen­recht­sex­per­tIn­nen einig darin, dass das geplante Frem­den­rechtspaket zu den näch­sten mas­siv­en Ver­schlechterun­gen führen wird, nicht nur für die unmit­tel­bar Betrof­fe­nen son­dern für das Zusam­men­leben aller Men­schen in Öster­re­ich.

Die Iden­tität von uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern wird weit­er in die unmen­schliche, unzivile, ver­bit­terte und zynis­che, anderen gegenüber aggres­sive und xeno­phobe Rich­tung gedrängt.

Wenn Kinder von ihren Eltern getren­nt, Min­der­jährige in Schub­haft gesteckt und Äng­ste und Unsicher­heit­en bei Men­schen, die schon viele Jahre hier leben, geschürt wer­den, dann bleibt das nicht ohne Auswirkun­gen auf das Kli­ma im Land.

Daher meine Frage an Sie:
Wollen Sie sich wirk­lich weit­er­hin dafür rüh­men, dass Sie ein Geset­zes­paket beschlossen haben, das Kinder, Jugendliche und Erwach­sene unnötig ins Gefäng­nis sper­rt, Fam­i­lien auseinan­der reißt und unmo­tiviert Exis­ten­zen gefährdet? Dass sie das näch­ste Geset­zes­paket beschließen, mit dem Sie uns Öster­re­icherin­nen und Öster­re­ich­ern Schuld aufladen, uns zu Mit­tätern des Unrechts an Men­schen machen, die unsere Hil­fe und unseren Schutz ver­di­enen, wofür Sie Sorge zu tra­gen hät­ten und Sie von uns beauf­tragt sind?

Das kann doch nicht der Grund sein, warum Sie sich entsch­ieden haben, ein wichtiges poli­tis­ches Amt auszuüben.

Deshalb rufe ich Sie dazu auf, dem Geset­zes­paket nicht Ihre Zus­tim­mung zu geben und auch gegenüber Ihren Min­is­terkol­legIn­nen deut­lich zum Aus­druck zu brin­gen, dass ein destruk­tives und desta­bil­isieren­des Frem­den­recht keinen Platz in einem demokratis­chen Rechtsstaat hat.

mit wach­samen Grüßen
Mag. Hans Chris­t­ian Voigt

Email-Aktion von SOS MITMENSCH, “Das ist nicht unser Gesetz!.